Ortsvorsteher nützen niemandem – nur der CDU

Wappen

In seiner Sitzung am 16.12.2009 hat der Rat beschlossen, die Ortsvorsteher abzuschaffen. Dazu musste der § 3 der Hauptsatzung (in dem die Bildung von Ortschaften geregelt wurde) gestrichen werden. Durch diesen Beschluss wird die Identität und die Geschichte der Dörfer Clarholz und Herzebrock in keiner Weise beeinträchtigt. Kein Verein muss sich umbenennen, kein Ortsschild muss geändert werden, es gibt nur keine Ortsvorsteher mehr.

Auch vor der jetzigen Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde gab es Ortsteile mit eigenständigen Vereinen und eigenem Ortsleben. Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird durch Ortsvorsteher nicht besser. Nur die CDU hätte zwei Pöstchen mehr. Denn laut Gemeindeordnung stellt die Partei die Ortsvorsteher, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhalten hat. Und das ist, auch wenn sie im September 2009 deutlich Stimmen verloren hat, immer noch die CDU. Es geht also bei diesem Thema nicht darum, die Ortsteile besser zu vertreten, sondern der CDU zusätzliche Posten zu verschaffen.

Die Kosten, die durch die Abschaffung der Ortsvorsteher eingespart werden, betragen je Amtsträger 167 € im Monat, also insgesamt 4008 € pro Jahr. Für die Wahrnehmung des Amtes können die Ortsvorsteher zusätzlich Verdienstausfall geltend machen – insgesamt Gelder, die bei der knappen Haushaltslage besser in die Vereinsarbeit oder die Jugendarbeit investiert werden können.