Seit geraumer Zeit schlägt die Diskussion über die Abschaffung der Ortsvorsteher durch die Strei-chung der Ortschaften aus der Hauptsatzung hohe Wellen. Von interessierten Kreisen wird die Ände-rung der Hauptsatzung als Affront gegen Clarholz ausgelegt. In Herzebrock, wo die Ortschaft ja auch abgeschafft wurde, scheint das niemand so zu sehen.

Die Mitglieder des Gemeinderates kommen aus allen Ortsteilen der Gemeinde und stehen allen Bür-gerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung. Die SPD hat sich für die Abschaffung der Ortsvorsteher eingesetzt, weil sie lediglich zu einer Ämterhäufung bei Mandatsträgern der CDU ge-führt hat und unnötig Geld kostet. 4000 Euro pro Jahr können sinnvoller eingesetzt werden. Kaum jemand unser Bürgerinnen und Bürger weiß, welche Aufgaben Ortsvorsteher haben, geschweige denn, wer diese Ämter bis zum Oktober 2009 innehatte.

Bedauerlich ist, dass die Diskussion in den letzten Wochen kaum von Sachlichkeit sondern überwie-gend von Emotionen geprägt waren. „Die wollen Clarholz abschaffen“ war eine Parole, die zu hören war und etliche Bürger dazu gebracht hat mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren zu unterstützen.
Aber auch vor der Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde gab es die Ortsteile mit eigenständigen Vereinen und eigenem Ortsleben. So wird es auch bleiben, ob es nun Ortsvorsteher und den technischen Begriff der Ortschaften in der Satzung gibt oder nicht. Kein Verein muss sich umbenennen, kein Ortsschild muss geändert werden. Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird durch Ortsvorsteher nicht besser. Nur eine Partei hätte zwei Pöstchen mehr.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das Verhalten der CDU in den letzten Monaten. In den Gesprächen vor der konstituierenden Ratssitzung wurden uns verschiedene Zugeständnisse angeboten, um die Position der ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters zu bekommen. Da war es für die Verhandlungskommission kein Problem, die Ortsvorsteher abzuschaffen. Heute will man davon nichts mehr wissen und gibt sich als Kämpfer für die Ortschaften und damit für die Ortsvorsteher, die aufgrund der Kommunalverfassung von der CDU gestellt werden.

Nun zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Die FDP, die in ihrer Wahlaussage die Abschaffung der Ortsvorsteher gefordert hat, scheint einzuknicken. Unter bestimmten Voraussetzungen könne man sich eine Unterstützung des Bürgerbegehrens vorstellen, war vom Fraktionssprecher Menzefricke-Keutz im Hauptausschuss zu hören.

Wir halten das für inkonsequent und unehrlich. Nach der Wahl etwas anderes tun, als man vorher versprochen hat – viele Bürgerinnen und Bürger werden mal wieder enttäuscht. Da muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Ein Bürgerbegehren ist der erste Schritt eines demokratischen Weges, um Beschlüsse des Rates durch Bürgerwillen zu verändern. Wir sprechen uns dafür aus, diesen Weg weiter zu gehen und in einem Bürgerentscheid alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nach ihrer Meinung zu fragen. Dann werden wir sehen, ob es wirklich eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Ortsvorsteher in Clarholz und Herzebrock gibt.