Haushaltsplan im Rat einstimmig verabschiedet

In ihren Haushaltsreden gingen die FraktionssprecherInnen auf den Bürgerhaushalt ein und beurteilten die Erfahrungen damit positiv.
Heinz Willikonsky wies in seiner Rede darauf hin, dass die SPD im letzten Jahr Gelder für einen Integrationsworkshop beantragt hatte. Aufgrund der extrem schwierigen Haushaltslage konnte das Geld nicht im Haushaltsplan bereit gestellt werden. Dass der Integrationsworkshop Anfang 2011 doch statt fand, ist der Bürgerstiftung zu verdanken, die den Gemeindeanteil übernahm.
Bürgerstiftung Herzebrock-Clarholz

Kritik am Abstimmungsverhalten der SPD zu einem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt kam von der FDP. Die hatte vorgeschlagen, die Fraktionszuwendungen für alle Ratsfraktionen um 30% zu kürzen, SPD und CDU hatten dem im Hauptausschuss nicht zugestimmt.

Die Ratsfraktionen erhalten pro Ratsmitglied einen Betrag von 10,23€ pro Monat für die Kosten der Geschäftsführung. Dieser Betrag ist seit den achtizger Jahren gleich geblieben.

Heinz Willikonsky dazu: "Wir haben durch den Verlust von zwei Ratsmandaten bei der Kommunalwahl 2009 ein Minus von 33,3% hinnehmen müssen. Wenn die FDP auf 30% verzichtet, hat sie durch den Gewinn von zwei Ratsmandaten immer noch 20% mehr als vor der Kommunalwahl.
Wir verwenden diese Gelder für die Beschaffung von Fachzeitschriften und Fachliteratur. Nicht zuletzt zahlen wir davon auch Beiträge an unsere kommunalpolitische Vereinigung SGK, die uns mit wichtigen Hintergrundinformationen aus der Landes- und Bundespolitik versorgt. Andererseits ist die SGK auch Interessenvertreter der Kommunalpolitik gegenüber Bund und Land."