Foto: F. Spratte

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2018

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zu.

Liane Fülling, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, nahm in der heutigen Sitzung des Kreistages Stellung zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018. Für die SPD steht in Frage, ob wirklich alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh die gute wirtschaftliche Lage und die damit verbundene persönliche Sicherheit erleben.

So sind fast 17.000 Menschen, Bürgerinnen und Bürger, ihre/unsere Nachbarinnen und Nachbarn im Leistungsbezug – auch wenn es nicht der politisch korrekte Begriff ist – diese Personen, sie beziehen Hartz IV.

Sie meinen gemessen an der Gesamteinwohnerzahl des Kreises von rund 360.000 noch vertretbar? Das ist immer das Problem mit den reinen Zahlen. Doch stellen Sie sich vor, wir fahren nach Herzebrock-Clarholz. Sie sagen jedem der 16.500 Einwohner guten Tag und haben noch nicht die Zahl der Leistungsbezieher erreicht. Oder wir fahren nach Borgholzhausen begrüßen jeden der 8.800 Einwohner*innen freundlich und schütteln danach noch die Hände von 8.400 Langenberger*innen – dann haben wir ungefähr eine Vorstellung davon wie viele Bürgerinnen und Bürgern abgehängt sind von der allgemein guten Entwicklung.

Sagen Sie dann in Werther nur jeder dritten Person „Guten Tag“, dann haben Sie einen Eindruck von den 4.500 Aufstockern unseres Kreises. Diejenigen, die arbeiten und trotzdem nicht aus dem Leistungsbezug herauskommen, weil der Grundlohn zu niedrig ist, oder weil nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen wird.

Weitere Themen der Stellungnahme waren u.a

  • die abgelehnte überbrückende Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung
  • die Einführung des Sozialtickets
  • das Dauerthema der Fraktion: die Verbesserung und Optimierung des ÖPNVs
  • die Integration als Projekt der Zukunft

Die vollständige Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 stellen wir hier zur Verfügung.