Georg Fortmeier MdL und Liane Fülling, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion fordern zusätzliche Landesgelder zum Ausbau von Kitaplätzen.

Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier und SPD-Kreistagsfraktion fordern zusätzliche Landesgelder

In einer Pressemitteilung fordern der Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier und die SPD-Kreistagsfraktion zusätzliche Landesgelder, da dem Kreis Gütersloh 279.239,- Euro für Kita-Plätze fehlen.

 

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch im Kreis Gütersloh. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchten Landtagsmitglied Georg Fortmeier (SPD) und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Liane Fülling. Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Kreis Gütersloh bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

 

Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier und SPD-Kreistagsfraktion fordern zusätzliche Landesgelder

2.705.877,- Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Kreis Gütersloh noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 2.985.116,- Euro hat Der Kreis Gütersloh beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also schon jetzt eine Summe von 279.239,- Euro.

 

Dem Kreis Gütersloh fehlen 279.239,- Euro für Kita-Plätze

Auf das Geld anderer Jugendämter kann Der Kreis nicht hoffen, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssten also aufgestockt werden. Aber, sagt Georg Fortmeier: „Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zur Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung.“

Leidtragende der Politik der aktuell schwarz-gelben Landesregierung seien die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden. Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden könne: „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und der Kreis Gütersloh soll es ausbaden“, ärgert sich Liane Fülling.

Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD habe deshalb im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung: „Das ist vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für den Kreis. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen“, so der Landtagsabgeordnete Fortmeier.

Auch ein weiteres noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Hier seien ebenfalls von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen würden buchstäblich im Regen stehen gelassen.

Zu befürchten sei zudem, dass die bisher von der Landesregierung eingestandenen Summen nur die Spitze des Eisberges darstellen. Wie die SPD beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfuhr, seien die Einzelbudgets der Jugendämter jetzt schon um mehr als 29 Millionen Euro überzeichnet und es lägen bereits Anmeldungen von weiteren Projekten vor. Der Bedarf läge um rund 50 Prozent höher als die derzeitigen Mittel für Westfalen-Lippe.