In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz den Haushaltsplan einstimmig verabredet.
Für die SPD ging der Fraktionsvorsitzende Heinz Willikonsky auch auf das Thema Straßenbau ein. Er bemängelte, dass die 250.000€, die die Gemeinde jährlich in die Erhaltung der Straßen im Außenbereich investiert, nicht ausreichen.
„Hier müssen wir Finanzierungsmöglichkeiten finden, um Straßen und Wege auf einem befriedigenden oder wenigstens ausreichenden Stand zu halten.“ so Willikonsky weiter.
in diesem Zusammenhang beleuchtete er das Thema Straßenausbaubeiträge im Innenbereich. Die Verwaltung hatte auf eine Anfrage der SPD dargelegt, dass es in der Gemeinde keine Belastungen der Bürgerinnen und Bürger gegeben habe, die diese überfordert hätten. Dass das nicht immer so sei, wisse man aus anderen Kommunen. Deshalb kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Landesregierung. Sie schiebe den schwarzen Peter nur weiter statt eine bürgerfreundliche Entscheidung zu treffen. Schwarz-Gelb beabsichtige, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob Beiträge der Anlieger zu Straßenausbaukosten erhoben werden sollen. Das sei der falsche Weg und schüfe nur neue Ungerechtigkeiten im Land.

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier.